Was darf man heute als Fotograf, was darf man nicht? Gerade das Fotografieren von Menschen ist ein Gebiet, das rechtlich umstritten ist; wenn der fotografierte Mensch zuvor keine Einwilligung gegeben hat, dass er damit einverstanden ist fotografiert zu werden UND ggf. auch veröffentlicht (z.B. Internet oder Ausstellung).
Es gibt Gesetze, die das Persönlichkeitsrecht schützen, und dazu gehört auch, dass man nicht einfach ungefragt fotografiert und das Portrait veröffentlicht wird.
Zugleich gibt es auch Gesetze, welche die Kunstfreiheit schützen. Und da Fotografie nicht nur Dokumentation ist, sondern auch Kunst, stehen sich die Paragraphen gegenüber und behaken sich gegenseitig.
Gerichtsurteile
Auf der einen Seite steht der Datenschutz (DSGVO – Datenschutzgrundverordnung), das Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eigenen Bild und auf der anderen Seite die Kunstfreiheit (KUG – Kunsturhebergesetz). Streetfotografie ist eine anerkannte Kunstform.
DSGVO und KUG beißen einander, sodass hier die Frage auftaucht: Welches Gesetz steht über dem anderen? Kann man das verallgemeinern, oder muss fallweise abgewogen werden?
In den folgenden Urteilen geht es um diesen scheinbaren Widerspruch. Der Kunstfreiheit wird anscheinend einen hohen Stellenwert beigemessen, der noch höher einzuschätzen ist als das Recht am eigenen Bild, was erstmal positiv für die Streetfotografierenden ist. Jedoch kann man daraus noch keine allgemeingültige Rechtslage ableiten.
Ist das Kunst oder kann das weg?
Es wird vor allem die Frage sein, ob es sich bei einer Fotografie oder einer Fotografieserie um Kunst oder um Dokumentation handelt. Wenn ich z.B. eine Person fotografiere, die gegen einen Zaun pinkelt, um dies für einen bestimmten Zweck zu dokumentieren (Meldung an Hauseigentümer, Ordnungsamt, etc.), dann ist das keine Kunst und entsprechend auch nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Fotografiere ich jedoch mehrere Personen mit einer auffälligen Tätowierung im Gesicht, um daraus eine Fotoserie für einen Bildband über tätowierte Menschen zu erstellen, dann ist die Absicht dahinter eine künstlerische und dürfte von der Kunstfreiheit abgedeckt sein.
Und wenn es keine Kunst ist, sondern eine Dokumentation für einen Presseartikel oder Fernsehbeitrag, dann geht es nicht um die Kunst- sondern um die Pressefreiheit, der ebenfalls einen hohen Stellwert beigemessen wird.
Ein konkreter Fall vor dem Bundesverfassungsgericht
Espen Eichhöfer fotografierte tagelang an einer Berliner Straßenkreuzung. Aus den entstandenen Fotos wählte er ein Bild für eine Ausstellung aus. Auf der Aufnahme war unter anderem eine Frau in einem Leopardenmantel zu sehen, die mit zwei Tüten die Straße überquerte. Wenig später musste er das Bild aus der Ausstellung nehmen, bekam eine Unterlassungsklage und wurde auf 4500 EUR Schadenersatz verklagt.…..
Andy Scholz, Juni 2020
Der Rechtsstreit begann mit einer Unterlassungsklage. Die Frau, die Espen Eichhöfer fotografierte sah „ihr Foto“ bei einer Ausstellung und richtete über ihren Anwalt eine Unterlassungsklage an den Fotografen. Dieser war damit einverstanden, das Foto aus der Ausstellung zu nehmen. Doch das genügte der Frau nicht. Sie verklagte den Fotografen auf Schadensersatz. Mit der Zahlung einer Schadenssumme war Espen Eichhöfer nicht einverstanden und entschied sich, es auf einen Prozess ankommen zu lassen.
Das Urteil des BVerfG vom 08.02.2018
Das Urteil – 1 BvR 2112/15 – des Bundesverfassungsgerichts kann hier eingesehen werden.
Die Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde nicht zur Entscheidung angeommen. Das Urteil ist rechtskräftig und nicht anfechtbar.
In dem Urteil wurde die Streetfotografie als Kunstform anerkannt und dem Fotografen ein gewisses Recht an seinen Kunstwerken sowie den Fotos, die er aufgenommen hat zugesprochen.
Podcast „Fotografie neu denken“
Im Podcast „Fotografie neu denken“ von Andy Scholz nimmt der beklagte Fotograf Espen Eichhöfer Stellung zu dem Rechtsstreit.
#003 »Das illegale Bild. Straßenfotografie und das Bundesverfassungsgericht.«
Urteil Oberlandesgericht Dresden v. 04.04.2023
Vom OG Dresden wurde am 04.04.2023 ein Urteil zum Thema „Verwendung eines Bildnisses“ gefällt. Der Streit drehte sich um die Frage, ob ein gemaltes Portrait, das eine Künstlerin von einer Frau anfertigte, auf T-Shirts gedruckt zum Kauf angeboten werden darf.
Der Fall kann hier unter Eingabe des Aktenzeichens „4 U 1486/22“ aufgerufen und als PDF runtergeladen werden.
Zu dem Urteil gibt es auch einen Fachbeitrag einer Kanzlei im Internet.
Das Urteil fiel zugunsten des Beklagte aus, u.a. mit der Begründung, dass das gestaltete Portrait der Frau einem höheren Interesse der Kunst dient.
Mit einem Bein im Gefängnis?
Eine zugespitzte Formulierung der Überschrift soll die Frage aufwerfen, ob man denn heutzutage seinem Hobby „Fotografie“ kaum noch frönen kann, ohne Gefahr zu laufen, verklagt zu werden. Kritisch ist diese Frage vor allem für die Streetfotografie, in der das Fotografieren von Menschen ein elementarer Bestandteil ist.
Fotografiert man einen Menschen, ohne dass man auf dessen Identität (genaues Aussehen) schließen kann, ist das grundsätzlich unkritisch. Fotografiert man in eine Menschenmenge, in der einzelne Personen erkenntlich sind, ist das ebenfalls unkritisch – es gibt im Recht eine Unterscheidung, ob man ein Foto, macht bei dem es unvermeidlich ist, dass darin Menschen auftauchen (z.B. Einkaufsmeile an einem Samstag Vormittag) oder ob man ein Foto gezielt von einer Person macht.
Was also kann man tun, wenn man Menschen fotografieren möchte?
Das Fotografieren von Personen, die deutlich identifizierbar sind und das Veröffentlichen eines solchen Fotos sind rechtlich kritisch; es sei denn, man hat von der Person eine schriftliche Einverständniserklärung. Jedoch ist ein solches Vorgehen bei der Streetfotografie sehr umständlich.
Ich tue mich generell schwer damit, fremde Menschen zu fotografieren. Leider. Denn ich mag die Portraitfotografie sehr, und ich würde gerne häufiger Menschen fotografieren. Jedoch möchte ich sie nicht einfach so heimlich fotografieren. Neulich fragte ich eine junge Frau, ob ich sie fotografieren dürfe. Sie hat es abgelehnt, und ich habe das respektiert.
Möchte man Menschen nur als „schmückendes Beiwerk“ im Foto integrieren, kann man das so machen, dass die Person nicht identifizierbar ist.
Im folgenden gebe ich ein paar Beispiele mit meiner rechtlichen Einschätzung zum Besten. „Kritisch“ ist hier nicht als „verboten“ zu bewerten, sondern als ein Hinweis, dass man sich überlegen sollte, ob es in Ordnung ist, das Foto im Internet zu veröffentlichen oder ob es ggf. zu rechtlichen Problemen kommen könnte; dabei berücksichtigend, dass der Kunstfreiheit im Recht ein hoher Stellenwert beigemessen wird.
Das Fotografieren ist ein Drahtseilakt zwischen künstlerischer Freiheit und Persönlichkeitsrecht, wie oben bereits erwähnt. Jeder muss für sich selbst entscheiden, wie damit umzugehen ist. Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass man Menschen nicht in unvorteilhaften Posen fotografiert und diese Fotos dann veröffentlicht, um sich über die Person zu belustigen.
Das Einholen der Zustimmung
Unkritisch ist es immer dann, wenn man eine Person um ihre Zustimmung bittet, bevor man sie fotografiert. Nun könnte man sagen, dass eine mündliche Zustimmung rechtlich kaum nachweisbar ist und es besser sei, die Zustimmung schriftlich einzuholen. Das wiederum führt zu einer Art Bürokratie, die die zu fotografierende Person stutzig machen könnte. Eine solche schriftliche Bestätigung würde ich persönlich nur dann einholen, wenn ich das Foto z.B. für Werbemaßnahmen oder kommerzielle Zwecke nutzen möchte; dann jedoch empfiehlt es sich sowieso ein professionelles Model zu buchen anstatt irgendjemanden auf der Straße zu fotografieren.
Möchte man jedoch ein spontanes Foto von einer Person machen und dennoch auf eine Zustimmung nicht verzichten, kann man die Zustimmung auch nachträglich einholen. Dann kommt man mit der Person ins Gespräch, kann ihr das Foto auf der Kamera zeigen und erläutern, warum man ein Foto von ihr gemacht hat. Dann hat man ein spontanes Foto sowie die Zustimmung. Falls die Person jedoch keine Zustimmung geben möchte, ist es besser, man löscht das Foto im Beisein der Person – auch dann, wenn man vielleicht im rechtlichen Sinne nichts falsch gemacht hat.
Video von RAW Akademie
Thomas von RAW Akademie hat zum Thema „Streetfotografie – verboten oder eraubt?“ ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem es ebenfalls um den o.g. Fall vor dem Bundesverfassungsgericht geht.
In diesem Video hat Thomas einige Links zum Thema zusammengestellt:
- Street photography und Recht – was man als Fotograf wissen muss
- Fokus Fotorecht: Neues Gesetz für Straßenfotografen
- Bundesverfassungsgericht: Street Photography ist Kunst
Videos von Timo Nausch
Thomas hat in seinem o.g. Video u.a. auf das Video von Timo Nausch verweisen, das sich ebenfalls mit dem Thema der Legalität von Streetfotografie beschäftigt.
Herr Nausch ist studierter Jurist und Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen. Er weiß also, wovon er hier redet.
Datenschutz & Streetfotografie
Angesprochen werden bei der Streetfotogafie
Literatur
Wer sich tiefer mit dem Thema „Fotografie und Recht“ beschäftigen möchte, findet entsprechende Literatur bei diversen Verlagen:
